SATZUNG DES SPIEL SICHER e.V.

§ 1: Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen “ Spiel Sicher e.V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in Coburg, Oberer Mühlenweg 1.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins Spiel Sicher e.V. ist das Kalenderjahr.
4. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Gründung.

§ 2: Zweck des Vereins

1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung von sicher und möglichst nachhaltig hergestelltem Spielzeug privat, in kleinen Manufakturen, im Kunsthandwerk. Hierbei sollen Aspekte der Sicherheit und des Umweltschutzes, aber auch der Schutz von Kindern berücksichtigt werden.

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch:
a. Eine Aufklärung der Öffentlichkeit über Möglichkeiten der nachhaltigen Produktion von Spielzeugen und Spielzeugnahen Produkte (Grauzonenprodukte)
b. Die Unterstützung seiner Mitglieder durch Fachinformationen, fachliche Beratungen zur Einhaltung der gültigen Spielzeug-Normen und Umsetzung einer nachhaltigen Spielzeugfertigung.
c. Kontakte und Kooperationen zu Materialherstellern, Prüfhäusern und Verbänden
d. Konkrete Hilfeleistungen bei der CE-Kennzeichnung
e. Vertretung von Interessen der Spielzeug-Kleinhersteller gegenüber Öffentlichkeit, Gesetzgeber, Behörden und Verbänden
f. Die Teilnahme an öffentlichen Diskussionen
g. Unterstützung der Kommunikation und Kooperation unter den Mitgliedern auf Basis der gemeinsamen Zielsetzung des Vereines
h. Aufklärungsarbeit der Öffentlichkeit im Bereich Spielzeugsicherheit
i. Stärkung des Verbraucherschutzes

§ 3 Verwendung von Mitteln
1. Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
2. Die Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
3. Vereinsmitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins die eingezahlten Beträge nicht zurück, soweit es sich nicht um verauslagte Beträge handelt.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge
1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

Der Verein hat
1. ordentliche Mitglieder
2. assoziierte Mitglieder
3. fördernde Mitglieder
4. Ehrenmitglieder

1. Ordentliches Mitglied kann werden

jede juristische und natürliche Personen, die schwerpunktmäßig Spielzeug herstellt oder vertreibt, dies als Kleinbetrieb, Manufaktur, Kunsthandwerk tut und dabei bereit ist, die Vereinsziele und -Regeln einzuhalten, beispielsweise, indem sie die Produktkennzeichnungen anwendet.

2. Assoziiertes Mitglied kann warden
interessierte Eltern, Kindergärten, Schulen und themennahe Vereine

3. Förderndes Mitglied kann werden
Jede juristische oder natürliche Person, die bereit ist, die Ziele des Verbandes ideell und materiell zu unterstützen. Förderer haben die Pflicht gem. § 8.1 und § 8.4 der Satzung und das Recht, ohne Stimmrecht an allen Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Juristische Personen oder aus ihnen hervorgegangene Gemeinschaften, die die Bedingungen nach Ziff. §8.1 dieser Satzung erfüllen, können, sofern ihre Geschäftstätigkeit im Jahr der Aufnahme neu begonnen hat, ebenfalls als förderndes Mitglied aufgenommen werden. Diese wird mit Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres in eine ordentliche Mitgliedschaft umgewandelt, sofern der Vorstand dem nicht endgültig widerspricht.

4. Ehrenmitglieder
Personen, die sich um den Verein oder seine Ziele besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Vorstandes die Ehrenmitgliedschaft zuerkannt bekommen. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit und haben kein Wahlrecht.

2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet auf Antrag des Bewerbers der Vorstand nach freiem Ermessen. Er ist nicht verpflichtet, Gründe für eine Ablehnung zu nennen.
3. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
4. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet
a. durch eine schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand oder Wegfall der Aufnahmevoraussetzungen
b. bei einer natürlichen Person durch Tod, bei einer juristischen Person durch Verlust der Rechtsfähigkeit
c. durch Ausschluss aus wichtigem Grund

2. Der Austritt aus dem Verein ist zum Ende eines Quartals zulässig.
a. Er erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand.
b. Ein Mitglied kann aus dem Verein nach vorheriger Anhörung auf Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Gegen den Ausschluss ist die Anrufung der Mitgliederversammlung möglich; bis zu ihrer endgültigen Entscheidung ruhen sämtliche Mitgliedsrechte und Ämter.

Ausschlussgründe sind u. a.:
– Grober Verstoß gegen die Ziele des Vereins
– Schwere Schädigung des Ansehens und der Belange des Vereines
– Grobe Verletzung der Interessen des Vereines
– Rückstand mit zwei fälligen Jahresbeiträgen, jedoch erst nach wiederholter Zahlungsaufforderung unter Androhung des Ausschlusses

3. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann mit Zweidrittelmehrheit auch von der Mitgliederversammlung ausgesprochen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu äußern.

§ 7. Rechte der Mitglieder
Jedes Mitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten. So ist/hat jedes Mitglied…
1. berechtigt, die Einrichtungen und Dienstleistungen, die der Verein seinen Mitgliedern bietet, in Anspruch zu nehmen.
2. das Recht, Tagungsordnungspunkte für die Mitgliederversammlung vorzuschlagen, Anträge zu unterbreiten, an der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mitzuwirken und an Abstimmungen und Wahlen aktiv und passiv teilzunehmen.

§ 8. Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied verpflichtet sich
1. aktiv an der Erreichung des Zwecks und Erfüllung der Aufgaben des Vereins und an deren Weiterentwicklung mitzuarbeiten, insbesondere
2. ihm die hierfür erforderlichen Erklärungen und Informationen zu geben sowie die Satzung und die Beschlüsse des Vereines einzuhalten
3. die jeweils geltenden Richtlinien zu beachten
4. die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu zahlen

§ 9. Finanzierung des Vereins
1. Die zur Durchführung der Aufgaben des Vereins erforderlichen Mittel werden durch Beiträge, Spenden und sonstige Einnahmen aufgebracht.
2. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen entscheidet auf Vorschlag des Vorstands die Mitgliederversammlung, im Fall der Mitgliedsbeiträge jeweils für ein Geschäftsjahr.
3. Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren sind innerhalb von vier Wochen nach Zugang einer Rechnung zur Zahlung fällig. Der Mitgliedsbeitrag ist unabhängig von Ende der Mitgliedschaft jeweils für jedes angefangene Mitgliedsjahr zu bezahlen.

§ 10 Organe des Vereins
a. Die Mitgliederversammlung
b. Der Vorstand

§ 11 Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung tritt einmal im Kalenderjahr zusammen.
2. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einberufen unter Angabe der Tagesordnung. Sie ist auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder zu berufen.
3. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Grundsätze der Tätigkeit des Vereins.
4. Sie ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der Mitglieder anwesend ist.
5. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit.
6. Über die Mitgliederversammlung einschließlich der gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll wird von mindestens einem Vorstand unterzeichnet.

§ 12 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus mindestens 2 Mitgliedern.
2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt.
3. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
4. Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereins nach außen. Er fasst seine Beschlüsse per Mehrheitsbeschluss. Hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt.
5. Jedes Vorstandsmitglied ist allein für den Verein vertretungsberechtigt. Er führt die Geschäfte des Vereins gegebenenfalls nach Maßgabe einer von der Mitgliederversammlung für ihn beschlossenen Geschäftsordnung.
6. Vorstandsmitglieder können für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied bei Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Weise erstattet werden.

§ 13 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
1. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der erschienen Mitglieder eine Satzungsänderung beschließen oder den Verein als aufgelöst erklären.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft. Die Mitgliederversammlung beschließt den Verwendungszweck. Diese Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden