Grauzonenprodukte verstehen und einordnen…

Wer eine Stoffpuppe, einen Legostein oder ein Brettspiel vor sich hat, hat keinen Zweifel, dass es sich hier um Spielzeug handelt. Unter bestimmten Bedingungen können aber auch Erzeugnisse als Spielzeug eingestuft werden, für die der Hersteller eigentlich andere Verwendungen vorgesehen hat.
Alle Waren, bei denen eine Einstufung als Spielzeug ebenso gut möglich ist wie die Einstufung in eine andere Kategorie, bezeichnet man als „Graustufenprodukt“.

Ja, aber…

So kann es durchaus sein, dass Kissen, Schlüsselanhänger oder Bücher als Spielzeug betrachtet werden. Diese Tatsache sorgt nicht nur für Unsicherheit, sie schafft auch Unmut! Während Nicht-­‐Spielzeug beispielsweise mit einer Textilkennzeichnung auskommen kann, ist Spielzeug CE-pflichtig und muss deutlich höhere Anforderungen erfüllen um „verkehrsfähig“ zu sein.
Kein Wunder also, dass viele Hersteller ihre Erzeugnisse so gestalten möchten, dass sie möglichst nicht in die Kategorie Spielzeug fallen. Leider ist das einfacher gesagt als getan. Sind die Normungskommissionen nicht in der Lage, klare Definitionen zu schaffen? Die Antwort auf diese Frage ist: Leider Nein!

Warum gibt es keine klaren Definitionen, nach denen ich mich richten kann?

Das liegt daran, dass sehr viele Produkte, die eigentlich nicht als Spielzeug gedacht wurden, für Kinder aber durchaus einen Spielwert besitzen.
Nehmen wir den Schlüsselanhänger: Eigentlich ist die Funktion klar definiert: Er soll Schlüssel zusammenhalten und ist von daher ein praktisches Utensil des täglichen Bedarfs. Während niemand auf die Idee käme, den klobig-­‐schweren „Hotel-­‐Schlüsselklotz“ als Spielzeug zu deklarieren, ändert sich das Bild, wenn am anderen Ende des Schüsselbunds stattdessen ein niedliches Plüschtier zum Kuscheln einlädt.

Hmmmh… Und jetzt?

Zur Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG gibt es erläuternde Leitlinien, die helfen können, ein Erzeugnis sicherer einzustufen. Für uns ist die Leitlinie 4 besonders interessant, da die Einstufungskriterien bei allen anderen, zutreffenden Leitlinien vom Grundsatz gleich oder ähnlich sind und auf besondere Produktgruppen eingehen. Hier eine Zusammenstellung der Leitlinien zum Thema.

Leitlinie 4: Das Problem der Grauzone: Fällt ein bestimmtes Produkt unter die Richtlinie oder nicht?

Leitlinie 5: Kriterien für die Klassifizierung von Produkten, die aus Miniaturen zum Zusammensetzen und Bemalen, einschließlich Zubehör bestehen.

Leitlinie 6: Kriterien für die Unterscheidung zwischen Puppen für erwachsene Sammler und Spielzeug.

Leitlinie 9: Einstufung von Büchern

Leitlinie 10: Das Problem der Grauzone: Klassifizierung von Musikinstrumenten.

Die Leitlinien sind als erläuternde Kommentare gedacht und nicht rechtsverbindlich. Dennoch liefern sie wichtige Anhaltspunkte. Es handelt sich zwar um nur wenige, aber wichtige Klassifizierungskriterien, die für uns von Bedeutung sind. Hier einige Grundgedanken, zitiert aus der Leitlinie 4: Mit der Klassifizierung muss der höchstmögliche Schutz für den Verbraucher angestrebt werden. Wenn es also zwei Lösungen gibt, sollte derjenigen der Vorzug gegeben werden, die den bestmöglichen Verbraucherschutz gewährleistet.
Selbst wenn das Erzeugnis unter andere Richtlinien fällt, ist es auch im Hinblick auf den Geltungsbereich der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug zu prüfen.
Um als Spielzeug im Sinne der Richtlinie zu gelten, muss der Spielwert vom Hersteller beabsichtigt sein. Die Erklärung des Herstellers über die beabsichtigte Verwendung ist als ein Kriterium zu berücksichtigen.
Die vernünftigerweise zu erwartende Verwendung hat jedoch Vorrang vor der Erklärung des Herstellers über die beabsichtigte Verwendung. Wenn der Hersteller von den Erzeugnissen aussagt, dass sie kein Spielzeug sind, muss er diese Behauptung begründen können.

Man merkt, dass sich die Autoren der Leitlinien nicht leicht tun. Dennoch können folgende „indikative Kriterien“ bei der Begründung und Einordnung von Erzeugnissen helfen:

Ort des Verkaufs:

Spielzeug wird üblicherweise in Spielwarengeschäften oder in entsprechenden Abteilungen der Warenhäuser zum Verkauf angeboten. Der Verkauf von Sammlerartikeln für Erwachsene und nicht als Spielzeug deklariere Erzeugnisse erfolgt dagegen in speziellen Geschäften oder Abteilungen.

Also: Findet man ein Erzeugnis in einer Spielwarenabteilung oder im Spielwaren-­‐ Fachgeschäft ist davon auszugehen, dass wahrscheinlich auch eine Marktüberwachungsbehörde dieses Erzeugnis als Spielzeug klassifizieren wird.

Zielgruppe der Werbung und Aufmachung der Verpackung

Ist eine Verpackung oder die Werbung für ein Erzeugnis so ausgelegt, dass sie für Kinder besonders ansprechend wirkt, dann ist dies ein Hinweis, dass dieses Erzeugnis als Spielzeug einzustufen ist.

Der Preis

Bei Spielzeug ist der Preis in der Regel (deutlich) niedriger als bei entsprechenden Produkten für Erwachsene. Dies wird beispielsweise bei Sammlerpuppen, Bausätzen, aber auch bei Spielküchen deutlich.

Die Größe

Puppenkleider und Bügelbretter für Kinder gelten laut Leitlinie als Spielzeug.

Doppelte Verwendung

Erzeugnisse, bei denen eine Verwendung als Spielzeug sowie eine andere Verwendung beabsichtigt ist, können als Spielzeug klassifiziert werden, wenn sie einen „erheblichen Spielwert“ besitzen.

Beispiel: Ein Hersteller bringt bedruckte Würfel in den Verkehr, bei denen mit jedem Wurf eine Aufgabe gestellt wird, die ausschließlich von Erwachsenen ausgeführt werden soll/kann (das wäre die bestimmungsgemäße Verwendung).
Auch wenn der Hersteller diesen Artikel für Erwachsene gedacht hat, kann man davon ausgehen, dass dieser Würfel auch für Kinder einen hohen Spielwert besitzt (das ist die vernünftigerweise zu erwartende Verwendung). Aus diesem Grund wird der Würfel seitens der Marktüberwachungsbehörden mit hoher Wahrscheinlichkeit als Spielzeug eingestuft.

Passive Verwendung

Erzeugnisse, die nicht dazu bestimmt sind, von Kindern berührt oder gehandhabt zu werden und sich bestimmungsgemäß außerhalb der Reichweite von Kindern befinden, gelten nicht als Spielzeug.

Beispiel: Ein fest an der Zimmerdecke angebrachtes Mobile.

Erzeugnisse, die nicht dazu bestimmt sind, von Kindern berührt oder gehandhabt zu werden, sich aber innerhalb der Reichweite von Kindern befinden, können als Spielzeug klassifiziert werden, sofern sie einen Spielwert besitzen. Auch dann, wenn eine aktive Interaktion mit diesem Erzeugnis nicht vorausgesetzt ist.

Beispiel: Erzeugnisse, die den Sehsinn, das Gehör und die Bewegung von Säuglingen anregen sollen.

Wenn man immer noch nicht sicher ist…

Wenn anhand dieser Hinweise eine Einstufung sicher möglich ist, dann steht auch die Vorgehensweise fest. Ist man sich aber nicht sicher, gibt es zwei Wege, die zum Ziel führen:

Beratung durch ein Testinstitut

Diese Möglichkeit ist nicht selten auch mit Kosten verbunden. Zu beachten ist, dass die Testinstitute zwar über einen großen Erfahrungsschatz bei der Einstufung verfügen und von daher in der Regel korrekte Einstufungen vornehmen.

Vorteil: Das Ergebnis liegt recht schnell vor.
Risiko: Das Ergebnis kann allerdings durch die Marktüberwachungsbehörden angefochten werden. Gegen diese Anfechtung kann man zwar Einspruch erheben, was aber dazu führt, dass sich dieses Verfahren über lange Zeit hinziehen kann, während der das Produkt eventuell nicht einmal in den Verkehr gebracht werden darf. Gegenüber dem beauftragten Testinstitut gibt es in diesem Fall meist auch kein Rechtsmittel, sofern man diesem keine grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. Und das dürfte schwierig sein.

Beratung durch die zuständige Behörde

Man kann sich auch an die zuständige Marktüberwachungsbehörde wenden. Diese wird ebenfalls anhand bestehender Erfahrungswerte eine Klassifizierung vornehmen.

Vorteil: Hat man von der Behörde eine Klassifizierung in schriftlicher Form vorliegen und kommt die höhergestellte Behörde oder die eines anderen Bundeslandes zu einem abweichenden Ergebnis, kann man sich auf das vorliegende Schreiben berufen. Das Produkt kann in den meisten Fällen dennoch verkauft werden. Zudem ist die Einstufung durch die Behörde in den meisten Fällen kostenfrei.
Nachteil: Weil die Behörden als letzte Instanz eine rechtsverbindliche Einordnung liefern müssen, wendet sich die angerufene Behörde bei Zweifeln selbst an übergeordnete Stellen, um ihre Einstufung dort evaluieren zu lassen. Daher muss man eventuell deutlich mehr Zeit einplanen, bis ein Ergebnis vorliegt.

Fazit:

Der Hersteller ist für die korrekte Klassifizierung verantwortlich. Bei Unsicherheit tut er gut daran, sich Rat zu holen. Diesen bekommt der Hersteller gegen Berechnung bei Prüfinstituten, oder bei seiner zuständigen Behörde. Um die Beurteilung möglichst gut vornehmen zu können ist es wichtig, der prüfenden Instanz möglichst viel Information an die Hand zu geben. Hierzu gehören beispielsweise technische Dokumentationen mit Angabe aller verwendeten Materialien und Techniken, Fotos etc. Oftmals ist es auch sinnvoll, ein Muster des einzustufenden Erzeugnisses mit einzureichen. Am besten ist, man fragt vorher bei den entsprechenden Stellen nach.

Medizinprodukte und Zubehörteile müssen eine CE-Kennzeichnung aufweisen. Bei dieser CE-Kennzeichnung handelt es sich um das medizinische CE-Kennzeichen.

Zum Nachlesen der entsprechenden Gesetzestexte gibt es beim DIMDI Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information eine Linkzusammenstellung, die das Medizinproduktegesetz (MPG) betreffen:

https://www.dimdi.de/static/de/mpg/recht/

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